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AGB

Allgemeines und Geltungsbereich

 

Allen Lieferungen, Leistungen und Angeboten aus Bestellungen
nach diesem Katalog liegen ausschließlich diese AGB zugrunde; alle Aufträge
werden von der Fa. RHS-Shop Inh. Robert Gineiger, Kochenthaler Straße 22, 93155
Hemau, Tel.: 09491 / 95 34 – 96 (zukünftig RHS-Shop) ausschließlich zu diesen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen angenommen und ausgeführt. Eventuelle AGB der
Kunden haben keine Gültigkeit; RHS-Shop erkennt solche AGB nicht an, auch wenn
ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

Die im Katalog angegebenen Maße und Gewichtsangaben zu
Produkten gelten nur annähernd; sie sind nur dann verbindlicher Vertragsinhalt,
wenn dies ausdrücklich von RHS-Shop schriftlich bestätigt wird. Abbildungen von
Produkten dienen ausschließlich der Illustration und weisen nicht auf einen
Qualitätsstandard, auf eine Herkunft oder eine Beziehung zu Herstellern bzw.
sonstigen Produktmarken oder -herstellern hin. RHS-Shop behält sich technische
Änderungen des Liefergegenstandes vor, soweit dadurch die technische Funktion
des Produktes nicht beeinträchtigt wird und dem Kunden die Änderung zumutbar
ist. Ebenso ist RHS-Shop zu Teilleistungen berechtigt, soweit diese dem Kunden
zumutbar sind. Diese AGB gelten sowohl für Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, wie
auch für Verbraucher i.S.v. § 13 BGB.Verbraucher ist jede natürliche Person,
die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen,
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die für
Verbraucher geltenden besonderen Bestimmungen sind jeweils gesondert
gekennzeichnet.

 

 

Angebot und Vertragsabschluss

 

Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen
sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des
Zumutbaren vorbehalten. Angebote bzw. Bestellungen unserer Kunden werden durch
schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der bestellten Ware
von  RHS-Shop angenommen. Der Kunde ist
vor Vertragsabschluss 14 Tage an sein Angebot/seine Bestellung gebunden. Diese
Frist beginnt mit dem Eingang der Bestellung bei uns. Der Kunde/Besteller
verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung (§ 151 BGB).

 

 

Lieferung, Versand, Gefahrübergang

 

Fracht- und Versandkosten trägt der Besteller/Kunde.
Transportschäden sind dem Verkäufer binnen 24 Stunden nach Erhalt der Ware
anzuzeigen. Von  RHS-Shop genannte
Liefertermine oder Zeitangaben sind ungefähre Angaben, es sei denn, sie werden
ausdrücklich schriftlich als Fixtermine bestätigt. Verzögert sich der
Liefertermin trotz sorgfältiger Auswahl und Abschluss angemessener Verträge
durch einen Vorlieferanten, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.
Dauert die Lieferverzögerung aufgrund Nichtleistung des Vorlieferanten länger
als acht Wochen seit Eingang der Bestellung des Kunden, so sind beide Parteien
zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ist die Leistung von  RHS-Shop
unmöglich, ohne dass die Nichtlieferung
RHS-Shop zu vertreten ist, z. B. wegen ausbleibender Leistungen des
Vorlieferanten bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes, so entfällt
der Anspruch des Käufers auf Leistung.
RHS-Shop storniert in diesen Fällen die Bestellung, informiert den
Käufer unverzüglich über die Stornierung und zahlt ihm die auf den Kaufpreis
geleisteten Beträge unverzüglich zurück. Außer in den gesetzlich geregelten
Fällen ist dem Käufer eine Warenrückgabe zur Gutschrift (Kulanzrückgabe) nur
nach ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung von  RHS-Shop gestattet.  RHS-Shop steht in diesem Falle ein Anspruch
auf Auslagen- und Schadenersatz i.H.v. 20% des Warenwertes ohne Mehrwertsteuer,
mindestens jedoch i.H.v. 13,00 EUR zu. Rücksendungen hat der Käufer in
derartigen Fällen auf eigene Kosten und auf eigene Gefahr vorzunehmen. Die
Kulanzrückgabe kommt nur in Betracht, wenn die zurückzugebende Ware komplett
ist und keinen Schaden aufweist. Preise und Zahlungsbedingungen Die Preise dieses
Kataloges oder sonstiger Preislisten sind bindend und gelten ab Werk inklusive
der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, jedoch ohne Versicherung, Versand-
und Transportkosten. Solche Kosten, sowie sonstige vereinbarte Nebenleistungen,
insbesondere Transportversicherung, werden zusätzlich berechnet. Die Kosten für
Versicherung, Versand und Transport sind auf der Seite Versand des Kataloges
aufgelistet. Maßgeblich sind jeweils die im Zeitpunkt der Bestellung geltenden
Preise, die der Käufer vor seiner Bestellung mündlich oder schriftlich
erfragen, aus dem Internet oder aus den jeweiligen aktuellen Katalogen,
Prospekten und Preislisten entnehmen kann. Der Kaufpreis ist jeweils sofort mit
der Annahme der Bestellung fällig und ohne Abzug zu leisten. Die Lieferung
erfolgt ausschließlich Zug-um-Zug gegen Barzahlung, einschließlich
Kreditkarteneinzug, gegen Vorkasse oder durch Finanzierung (nach gesonderter
Vereinbarung). Der Käufer kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb
von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen
Zahlungsaufforderung leistet.

 

 

Eigentumsvorbehalt

 

Bei Verträgen mit Verbrauchern bleibt der Kaufgegenstand bis
zum vollständigen Ausgleich der  RHS-Shop
aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum von  RHS-Shop . Bei Verträgen mit Unternehmern
bleibt der Kaufgegenstand bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen
aus einer laufenden Geschäftsverbindung Eigentum von  RHS-Shop . Der Käufer ist berechtigt, die
Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch
bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der
Weiterveräußerung i.H. des Rechnungs- Endbetrages an  RHS-Shop ab.
RHS-Shop nimmt die Abtretung an.

Eine Be-/Verarbeitung oder Umbildung des Kaufgegenstandes
durch den Käufer erfolgt für  RHS-Shop ,
ohne dass deren Eigentum untergeht. Wird der Kaufgegenstand mit anderen,  RHS-Shop nicht gehörenden Gegenständen verbunden
(Verarbeitung oder Vermischung), so erwirbt
RHS-Shop das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des
Kaufgegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen im Zeitpunkt der
Verarbeitung.

 

 

Mangelhafte Lieferung

 

Ist der Käufer Unternehmer, so leistet  RHS-Shop für Mängel der Ware nach eigener
Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Offensichtliche Mängel
sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich
anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen
ausgeschlossen. Ansprüche des Käufers wegen mangelhafter Lieferung neuer
Kaufgegenstände verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Kaufsache, wenn der
Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei
Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt. Ansprüche anderer Käufer (Verbraucher) wegen
mangelhafter Lieferung neuer Kaufgegenstände verjähren in zwei Jahren ab
Ablieferung des Kaufgegenstandes. Ansprüche des Käufers wegen mangelhafter
Lieferung gebrauchter Sachen verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des
Kaufgegenstandes. Weitergehende Ansprüche bei arglistigem Verschweigen von
Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben unberührt.

 

 

Haftung

 

Der Einbau der von
RHS-Shop vertriebenen Produkte muss fachgerecht, am besten durch eine
Fachwerkstatt erfolgen.  RHS-Shop weist
ausdrücklich darauf hin, dass der Einbau und die Montage der Kaufgegenstände
zum Erlöschen der ABE bzw. der Zulassung für das umgebaute Kfz führen kann. Es
ist ausschließlich Sache des Käufers, sich erforderlichenfalls unverzüglich um
eine ABE, Zulassung oder Begutachtung zu bemühen. Ohne ABE oder Zulassung nach
der StVZO dürfen Kfz nicht im Geltungsbereich der StVZO geführt und verwendet
werden. Hat  RHS-Shop aufgrund der
gesetzlichen Bestimmungen und nach Maßgabe dieser Bestimmungen für einen
Schaden aufzukommen, so haftet  RHS-Shop
nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und begrenzt auf den bei
Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden. Diese Beschränkung gilt
nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei grob fahrlässigen
oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen. Soweit der Schaden durch eine vom
Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung
(ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet  RHS-Shop nur für etwaige damit verbundene
Nachteile des Käufers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis
zur Schadensregulierung durch die Versicherung. Unabhängig von einem
Verschulden von  RHS-Shop bleibt eine
etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme
einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem
Produkthaftungsgesetz unberührt. Schadensersatzansprüche eines Käufers wegen
eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt
nicht, wenn  RHS-Shop grobes Verschulden
vorwerfbar ist, sowie im Falle von zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden
oder bei Verlust des Lebens des Käufers.

 

 

Fernabsatzvertrag

 

Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von
Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem
Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von
Fernkommunikationsmitteln (z.B. Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telkopie usw.
) abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen
eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems
erfolgt. Einem Kunden, der als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB bestellt, steht ein
Rückgaberecht (Widerrufsrecht gem. §§ 355, 312d BGB) zu, wenn der Kaufvertrag
ein Fernabsatzvertrag nach § 312 b BGB ist.Die Rückgabefrist beträgt vierzehn
Tage und beginnt nach Erfüllung der Informationspflichten durch  RHS-Shop mit dem Tage des Eingangs der Ware
beim Käufer. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware oder, wenn
die Ware nicht als Paket versandt werden Kann, durch Rückgabeverlangen ausgeübt
werden. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige Absendung. Die Rückgabe hat zu erfolgen an: Fa. RHS-Shop Inh.
Robert Gineiger, Kochenthaler Straße 22, 93155 Hemau, Tel.: 09491 / 95 34 – 96.
Im Falle der wirksamen Ausübung des Rückgaberechts sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen
(z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei Bestellungen bis 40,00 EUR trägt
der Käufer die Kosten der Rücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware
entspricht nicht der Bestellten. Der Käufer hat Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu
leisten. Der Käufer darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den
Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu
führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat
der Käufer zu tragen. Die Regelung zum Fernabsatzvertrag findet keine Anwendung
und demzufolge besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von
Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden.

 

 

Rücknahme von Verpackungsmaterial

 

Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu
verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines
Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“
der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren
Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.

Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei
solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung ( Fa. RHS-Shop Inh. Robert
Gineiger, Kochenthaler Straße 22, 93155 Hemau, Tel.: 09491 / 95 34 – 96). Wir
nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen
in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies
nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu
schicken ( Fa. RHS-Shop Inh. Robert Gineiger, Kochenthaler Straße 22, 93155
Hemau). Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der
Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

 

 

Datenschutz

 

Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass seine
personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften der
Datenschutzgesetze zur Erfüllung des Vertrages gespeichert und
weiterverarbeitet werden.

 

 

Gerichtsstand, anwendbares Recht

 

Für die Rechtsbeziehungen zwischen RHS-Shop und dem
Besteller/Kunden kommt das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung.
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 01.04.1980 über Verträge über den
internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. Für sämtliche gegenwärtigen
und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten,
juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlicher
Sondervermögen, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist
ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von RHS-Shop. Der gleiche Gerichtsstand
gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach
Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem
Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen
von RHS-Shop gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, hat dies nicht die
Unwirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer Gesamtheit zur
Folge. Der unwirksame Bestandteil ist vielmehr durch die dann geltende
gesetzliche Bestimmung zu ersetzen.

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