§ 1 GELTUNGSBEREICH

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle zwischen dem Nutzer und der Supreme NewMedia GmbH (nachfolgend „Supreme“) abgeschlossenen Verträge über die Nutzung des Marktplatzes Supr (nachfolgend “Supr” „Plattform“ oder “Marktplatz”).

 

§ 2 VERTRAGSPARTEIEN

Anbieter ist die Supreme NewMedia GmbH, Belvedereallee 5, 52070 Aachen.

Besucher und Mitglieder dürfen natürliche und juristische Personen sein. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person die hierzu bevollmächtigt ist. Minderjährige unter 15 Jahre und sonstig beschränkt geschäftsfähige Personen können nicht Vertragspartei werden.

Ein Anspruch auf Mitgliedschaft bei Supr besteht nicht.

 

§ 3 VERTRAGSGEGENSTAND

Supr ist ein Social Marketplace und ist ausschließlich online verfügbar. Die Leistungen umfassen im Detail:

  • Besucher können auf Supr Produkte suchen und entdecken. Ein Link führt zum Anbieter (z.B. Detailseite eines Shops oder Marktplatzes) des Artikels.
  • Registrierte Mitglieder können Produkte speichern, sammeln und teilen. Dies zählt für Produkte die sich schon auf der Plattform befinden als auch Produkte, die aus dem Web auf Supr gespeichert werden.
  • Anbieter können optional unter de.supr.com einen eigenen Shop anlegen und Artikel über den Marktplatz bewerben. Diese Funktion ist kein Bestandteil dieser AGB. Daher gelten gesonderte Bedingungen, die hier abrufbar sind.

Diese AGB regeln das Zustandekommen des Nutzungsvertrages und die Nutzung des Marktplatzes inklusive sämtlicher Funktionen, Angebote, Inhalte und sonstiger Dienste ausschließlich der Shops, die wir in diesem Rahmen zur Verfügung stellen.

 

Ergänzend zu diesen AGB gelten zusätzlich:

 

  • die Supr-Grundsätze mit einer Übersicht über die geltenden Verhaltensregeln für die Plattform und näheren Informationen über verbotene Artikel.
  • die Supr-Datenschutzerklärung mit einer Darstellung von Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten: http://de.supr.com/legal/privacy

 

Supr stellt lediglich eine Plattform zur Verfügung und wird selbst nicht Vertragspartner der zwischen den Parteien geschlossenen Verträge. Das heißt, wenn ein Mitglied einen Artikel oder eine Dienstleistung von einem anderen Mitglied mit Hilfe von Supr erwirbt oder vermittelt wird, kommt der Vertrag immer mit dem Anbieter des Artikels/der Leistung zustande. Es sind die jeweiligen Bedingungen des Shops zu beachten. Es gelten somit die AGB und die entsprechende Widerrufsbelehrung des Anbieters.

 

§ 4 Registrierung

Das Suchen, Betrachten von Angebotsseiten, Boards oder Profilen ist auf Supr ohne Registrierung möglich. Per Link ist es auch möglich den Artikel im Anbietershop zu besuchen. Für darüber hinausgehende Funktionen (z.B. Pinnen, Repinnen, Teilen Bearbeiten, Kommentieren oder Folgen von Inhalten) ist eine Registrierung als Mitglied erforderlich.

 

Es stehen zwei verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung:

 

a) Direkte Registration über Supr

Bei der manuellen Registrierung wählt das Mitglied einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Das Passwort ist geheim zu halten und sollte über eine hinreichende Komplexität verfügen. Ein Anspruch auf einen bestimmten Mitgliedsnamen oder ein bestimmtes Passwort besteht nicht.

 

Nach dem Ausfüllen der Anmeldemaske und dem Absenden der Daten über den Button „anmelden“, wird eine Nachricht verschickt an die E-Mail-Adresse des Anmelders. Der Vertrag mit Supr wird erst geschlossen, wenn der Anmelder die in dieser E-Mail angegebenen Link zur Verifizierung aufruft.

 

b) Registration mit Hilfe von sozialen Netzwerken

Bei der Anmeldung durch Facebook, Twitter oder Google muss kein neuer Mitgliedsname und kein Passwort erstellt und gemerkt werden. Der Vertrag mit Supr wird geschlossen, wenn der Anmelder der Verknüpfung des jeweiligen Kontos mit Supr zustimmt. Dieer Login erfolgt anschließend über das Aufrufen der jeweiligen Anbieter-Anmeldung.

 

Mitgliedskonten sind nicht übertragbar und dürfen nur durch das Mitglied persönlich genutzt werden. Eine erneute Anmeldung nach Kündigung durch Supr ist untersagt. Jedes Mitglied erhält mit der Registrierung ein eigenes Profil. Hier können weitere Angaben zur Person gemacht werden. Es ist zu beachten, dass diese Angaben teilweise veröffentlicht werden. Mitglieder sind verpflichtet, ihre Registrierungsdaten stets aktuell zu halten und diese bei Änderungen zu aktualisieren.

 

§ 5 ALLGEMEINE PFLICHTEN UND OBLIEGENHEITEN

Allgemeine Pflichten, die für alle Mitglieder gelten:  Es gibt Gesetze (a), an die sich Mitglieder halten müssen, und Regeln (b), die Supr selbst erstellt, um eine reibungslose Nutzung der Internetplattform zu gewährleisten.

Ergänzungen, zu den hier dargestellten Pflichten, finden Mitglieder in den Supr-Grundsätzen. Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Supr Plattform ausschließlich rechtmäßig und im Rahmen dieser AGB und der Supr – Grundsätze zu nutzen.

a) Grundsätze, die von Gesetzes wegen für alle Mitglieder gelten:
Mitglieder müssen sich selbstverständlich bei der Inanspruchnahme unserer Plattform an die bestehenden Gesetze halten, insbesondere (nicht abschließend) dürfen Inhalte von Mitgliedern nicht

 

  • strafrechtliche Normen,
  • die Regelungen zum Jugendschutz,
  • Datenschutzrecht,
  • Urheber-, Marken-, Kennzeichen-, Patent- oder Namensrechte Dritter oder
  • Persönlichkeitsrechte und sonstige Rechte Dritter verletzen.

Es ist bei Supr verboten, Inhalte zu veröffentlichen, beispielhaft, aber nicht abschließend, bei denen es sich um Folgendes handelt:

 

  • Informationen oder Inhalte, die hasserfüllt, gewalttätig, schädlich, beleidigend, rassistisch oder ethnisch beleidigend, diffamierend, verletzend, die Privatsphäre angreifend, belästigend, demütigend für andere Personen (öffentlich oder anderweitig), verleumderisch, bedrohend, profan oder in anderer Weise anstößig sind;
  • Jugendgefährdende oder die gegen die guten Sitten verstoßen Inhalte
  • Propagandaartikel von Parteien, Vereine und Gruppen
  • Jede Form von Waffen oder Gewaltverherrlichung
  • Fälschungen, nachgeahmte Markenprodukte
  • Artikel, die in Kinderarbeit hergestellt wurden
  • Produkte aus geschützten Pflanzen und Tieren sowie Produkte die im Verdacht stehen Umwelt oder Tiere über ein ethisches Maß hinaus zu schädigen.
  • Inhalte die betrügerisch, falsch, irreführend oder täuschend sind.

 

b) Grundsätze, die Supr für ein gutes Miteinander für verbindlich erklärt sind hier abrufbar.

 

c) Grundsätze, die den Betrieb der Plattform sicherstellen

Aus technischen Gründen sind folgende Handlungen verboten:

  • Zugriff, Verfälschung oder Benutzung von nicht-öffentlichen Bereichen der Plattform, unserer Computer-Systeme oder der technischen Auslieferungssysteme unserer Provider.
  • Der Versuch des Scannens und des Testens der Verwundbarkeit der Supr Systeme und Netzwerke oder des Durchbrechens der Sicherheits- und Authentifizierungsmaßnahmen.
  • Vermeiden, Umgehen, Entfernen, Deaktivieren, Beeinträchtigen, Entschlüsseln oder anderweitiges Unterlaufen der durch Supr, unsere Provider oder Dritte (inklusive anderer User) implementierten technischen Maßnahmen, um die Services oder Inhalte von Supr zu schützen.
  • Es ist nicht erlaubt, Mechanismen, Datenverarbeitungsprogramme oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Leistungen zu verwenden, die das Funktionieren dieser Leistungen stören können. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Supr-Infrastruktur zur Folge haben können. Es ist dem Kunden weiterhin nicht gestattet, Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Leistungen einzugreifen.
  • Leistungen dürfen nicht automatisiert angesteuert oder ausgelesen werden. Dies zählt insbesondere für Anmeldungen und Posts.
  • Das Senden von unverlangten oder unautorisiertem Spam und Spam-Kommentaren für Posts, das beinhaltet Werbenachrichten, Werbematerialien, Emails, Junk-Mail, Kettenbriefe oder ähnliches
  • Die Verwendung von irgendwelchen Meta-Tags, verborgenem Text oder andere Metadaten, welche Supr oder die Marke Supr, das Logo, die URL oder den Produktnamen beinhalten ohne die ausdrückliche, schriftliche Genehmigung durch Supr
  • Die Nutzung von Informationen von Supr Nutzern für die Fälschung von TCP/IP Packet Headern oder andere Teile der Header Informationen in einer Mail oder in einem Newsgroup Posting oder die Verwendung des Services, um in irgendeiner Weise veränderte, täuschende oder falsche Informationen, die der Quellen-Identifizierung dienen, zu versenden. ·
  • Der Versuch die Software von Supr zu entschlüsseln, dekompilieren, disassemblieren oder zu reverse-engineeren
  • Die Störung oder der Versuch der Störung des Zugangs eines Nutzers, eines Hosts oder Netzwerks, einschließlich, aber ohne Beschränkung auf, das Senden eines Virus, Überlasten, Überschwemmen, Spammen oder Mail-Bombing des Service
  • Das Sammeln oder Speichern jeglicher personenbezogenen Daten anderer User des Services aus dem Service heraus ohne deren ausdrückliche Erlaubnis
  • Vorgabe einer falschen Identität oder der Falschdarstellung Ihrer Beziehung zu einer Person oder einem Unternehmen

 

Die Sicherheit unserer Nutzer ist uns sehr wichtig. Wir arbeiten stetig daran, die Inhalte und Nutzerkonten unserer Nutzer zu schützen, wir können aber nicht garantieren, dass unautorisierte Dritte unsere Sicherheitsmaßnahmen überwinden. Bitte benachrichtigen Sie uns umgehend bei unautorisiertem Zugriff auf Ihr Nutzerkonto oder Ihre Inhalte.

 

§ 6  BESONDERE PFLICHTEN FÜR GEWERBLICHE MITGLIEDER

Ein Mitglied, das gewerblich handelt, ist verpflichtet, dies eindeutig anzuzeigen und allen einschlägigen rechtlichen Informationspflichten, einschließlich der Verpflichtung zur Anbieterkennzeichnung (In Deutschland: „Impressum“, geregelt in: § 5 Telemediengesetz, TMG). Wir weisen darauf hin, dass es noch weitere gesetzliche Kennzeichnungspflichten geben kann.

 

§ 7 BESONDERE PFLICHTEN UND RECHTEEINRÄUMUNG DES NUTZERS

1. Das Mitglied hat die Möglichkeit, im Rahmen der Nutzung Inhalte einzupflegen wie zum Beispiel Texte, Fotos, Links, Grafiken, Musik, Videos, sowie Kennzeichen oder Marken. Diese Inhalte können rechtlich geschützt sein. Das Mitglied trägt die Verantwortung dafür, dass er die erforderlichen Nutzungsrechte an diesen Inhalten hat.

2. Das Mitglied stellt Supreme von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Supreme wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Verkäufer eingestellten Inhalte geltend machen. Der Verkäufer ersetzt Supreme jeglichen Schaden, welcher durch Rechtsverletzung entsteht.

 

§ 8 LAUFZEIT UND BEENDIGUNG DES VERTRAGES

1. Der Vertrag ist unbefristet.

2. Der Vertrag für kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen per Brief oder E-Mail an die Adresse unsubscribe@supr.com gekündigt werden.

3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor,

  • wenn Supreme seine Tätigkeit einstellt;
  • wenn der Verkäufer gegen seine Pflichten aus dieser AGB verstößt;
  • wenn eine grundlegende Änderung der rechtlichen und technischen Standards vorliegt, die es für Supreme unzumutbar macht, die Leistungen weiter zu erbringen;
  • bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Vertragspartners.
  • wenn der Nutzer gegen seine Pflichten gemäß § 5 verstößt.

4. Mit der Kündigung erlöschen sämtliche ggf. eingeräumten Nutzungsrechte.

5. Bei Vertragsende werden die Daten des Mitglieds von Supreme auf deren Server gelöscht, sofern diese nicht mehr für die Vertragsabwicklung benötigt werden.

 

§ 9 SPERRUNG DES KONTOS

Supr behält sich das Recht vor, einen Nutzer Konto dauerhaft oder vorübergehend ohne Ankündigung oder Verpflichtung der Begründung zu beenden oder sperren, u.a. wenn nach der Einschätzung von Supr ein Nutzer gegen diese AGB verstößt.

 

§ 10 UMGANG MIT INHALTEN

Supr löscht Inhalte ohne Ankündigung, die gegen diese oder Teile dieser AGB verstoßen. Mitglieder werden nach Möglichkeit über die Löschung eines Inhalts per Mail informiert. Werden wiederholt Inhalte eingestellt, die eine Löschung erfordern behalten wir uns vor das Nutzer Konto gem. §9 zu sperren oder löschen.

Supr behält sich weiterhin vor:

  • Die Menge an Pins pro Mitgliedskonto, Board zu begrenzen
  • Inhalte von bestimmten URLs zu blocken (Blacklist)
  • Links zu unterbinden oder zu verändern
  • Inhalte nach Zeitraum, Inaktivität zu löschen
  • Inhalte zur besseren Auffindbarkeit zu erweitern
  • Standorte automatisch zu erheben und zu speichern

 

§ 11 SUPR IST KOSTENLOS

Die Anmeldung und Einrichtung eines Mitgliedskontos und die Nutzung von Supr sind kostenfrei.

Wir behalten uns vor für gewerbliche Anbieter zu einem späteren Zeitpunkt Gebühren zu erheben, kostenpflichtige Zusatzfunktionen anzubieten. Wir informieren darüber weit im Voraus.

Weiterhin erlauben wir uns Affiliate-Systeme einzusetzen oder zwischenzuschalten.

 

§ 12 ERREICHBARKEIT

1. Supreme bemüht sich um eine möglichst uneingeschränkte Erreichbarkeit der Server. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es dennoch zu technischen oder sonstigen Einschränkungen oder Beeinträchtigungen kommt, auf die Supreme keinen Einfluss hat.

2. Supreme kann, falls erforderlich, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität oder der Sicherheit des Betriebs oder zur Vermeidung schwerwiegender Störungen den Zugang zu den Leistungen einschränken.

3. Um Arbeiten am System durchzuführen, gibt es planmäßige Wartungszeiten, in denen das Internetangebot nicht erreichbar ist. Supreme ist bemüht, diese Wartungszeiten so einzurichten, dass der Betrieb des Marktplatzes möglichst wenig beeinträchtigt wird.

 

§ 13 HAFTUNG

1. Supreme ist lediglich technischer Dienstleister, welcher die technische Plattform zur Verfügung stellt. Für die Inhalte der Nutzer, insbesondere die rechtskonforme Ausgestaltung, haftet Supreme nicht.

2. Supr übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Verfügbarkeit der Produkte, die auf der Plattform angezeigt werden.

3. Die Plattform enthält Links zu Webseiten Dritter, die nicht im Besitz oder unter der Kontrolle von Supr sind. Wir übernehmen keine Verantwortung für Webseiten, Informationen, Materialien, Produkte oder Dienstleistungen Dritter. Wenn Sie über Supr auf solche Webseiten, Dienstleistungen oder Inhalte Dritter zugreifen, tun Sie dies auf eigene Gefahr und stimmen zu, dass Supr keine Haftung für mögliche Schäden, die aus der Nutzung oder dem Zugang zu fremden Webseiten, Dienstleistungen oder Inhalten entstehen, übernimmt.

4. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet Supreme bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

5. Supreme haftet nicht für Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung und entgangenen Gewinn, Verlust von Informationen und Daten. Auf Schadensersatz haftet Supreme – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Supreme nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von Supreme jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

5. Die sich aus Absatz 3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Supreme einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Ausgestaltung der Leistung übernommen hat.

 

§ 14 ÄNDERUNGEN DIESER AGB

1. Der Verkäufer willigt ein, über Änderungen der AGB per E-Mail an die von ihm zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informiert zu werden. Die geänderten AGB gelten als genehmigt, wenn der Verkäufer nicht innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich oder per E-Mail widerspricht.

2. Supreme verpflichtet sich, in der Benachrichtigung über die Änderungen auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinzuweisen.

 

§ 15 GERICHTSSTAND

1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Supreme und dem Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Zusätzlich zum gesetzlichen Gerichtsstand ist Köln der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

 

§ 16 SALVATORISCHE KLAUSEL

1. Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

2. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

Köln, den 06.05.2013