AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ausführung: Online-Shop LouisdoOr e.K. Barbara Jost, Louisenstraße 4, 01099 Dresden – Stand: 7/ 2015

 

  1. Geltung der Bedingungen

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die über diesen Online-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen LouisdoOr e.K., (nachfolgend: Verkäufer) und dem Kunden (nachfolgend: Kunden). Sie finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Warenlieferungen Anwendung, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sind.

Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an. Ihrer Geltung wird ausdrücklich widersprochen. Von diesen Bestimmungen unbe-rührt bleiben Individualvereinbarungen und zwingende gesetzliche Vorschriften.

 

1.2. Die vorliegenden AGB gelten für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend: Verbraucher) oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend: Unter-nehmer) sind, soweit nicht einzelne Bestimmungen nur auf die Rechtsbeziehungen mit Ver-braucher oder Unternehmer Anwendung finden.

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Per-sonengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rech-te zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

 

  1. Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt die Rechtswahl nur insoweit, als dass keine zwingenden Verbraucherschutzrechte des Landes entgegenstehen, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

 

2. Angebot, Zustandekommen, Speicherung des Vertrages

2.1. Die im Online-Shop dargestellten Waren sind kein verbindliches Angebot des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages. Vielmehr beinhalten sie lediglich die Aufforderung an den Kunden, ein Vertragsangebot an den Verkäufer abzugeben. Irrtümer und Druckfehler bleiben bei den dargestellten Waren vorbehalten.

 

2.2. Zur Bestellung, deren Korrektur und zur Abgabe des verbindlichen Vertragsangebotes durch den Kunden sind die folgenden technischen Schritte erforderlich:

Wenn der Kunde die gewünschte Ware gefunden hat, kann er diese durch das Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ unverbindlich in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Waren-korbs kann der Kunde jederzeit durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ ansehen. Die Wa-ren kann der Kunde jederzeit aus dem Warenkorb entfernen, indem er den neben der Ware stehenden Button „Entfernen“ drückt. Der Bestellvorgang kann jederzeit abgebrochen wer-den.

Wenn der Kunde die Waren kaufen möchte, muss er den Button „Zur Kasse“ anklicken. Der Kunde muss folgend seine persönlichen Daten, die zur Vertragsabwicklung notwendig sind, eingeben (vgl. Datenschutz), die gewünschte Zahlungsart angeben und die Kenntnisnahme der AGB bestätigen. Abschließend werden die eingegebenen Daten (Waren sowie persönli-che Daten, Zahlungsart etc.) nochmals angezeigt. Der Kunde hat dann die Möglichkeit, seine Eingaben durch das Anklicken des Buttons „Korrektur“ zu korrigieren oder durch das Ankli-cken des Buttons „Abbrechen“ den Bestellvorgang abzubrechen.

 

2.3. Der Kunde gibt durch die Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“ und dem damit verbundenen Absenden der persönlichen Daten ein verbindliches Angebot über die im virtuellen „Warenkorb“ enthalten Waren gegenüber dem Verkäufer ab.

 

2.4. Der Verkäufer informiert den Kunden unverzüglich über den Zugang seiner Bestellung per E-Mail. Diese „Bestellbestätigung“ stellt keine Annahme des Angebotes dar, so dass noch kein Kaufvertrag geschlossen wird. Sie dient lediglich der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten.

2.5. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb von 2 Werktagen schriftlich mit einer gesonderten E-Mail („Auftragsbestätigung“) annimmt. Ansonsten gilt das Angebot als abgelehnt und der Kunde ist daran nicht mehr ge-bunden.

2.6. Sollten die Waren- und Preisangaben im Online-Shop des Verkäufers Fehler enthalten sein oder sind die abgebildeten Waren nicht lieferbar, wird der Kunde darauf gesondert hingewiesen. Eine bereits geleistete Kaufpreiszahlung wird erstattet.

2.7. Der Verkäufer ist berechtigt, die Abgabemenge auf eine haushaltsübliche Menge zu be-grenzen.

2.8. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sollte der Kunde seine Bestelldaten doku-mentieren wollen, sollte der Kunde diese vor Abgabe der verbindlichen Bestellung kopieren, ausdrucken oder auf sonstige Art abspeichern.

 

Der Verkäufer übermittelt jedoch spätestens bei Lieferung der Ware eine Vertragsbestäti-gung, in welcher der Vertragsinhalt wiedergegeben ist.

 

3. Preise, Zahlung, Versandkosten

3.1. Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sind in EURO ausgewiesen. Mit Ausnahme der Versand- und Verpackungskosten (Ziffer 3.2.) sowie der von der Zahlungsart abhängigen Kosten (Ziffer 3.3.) fallen keine weiteren Preisbestandteile  an.

3.2. Die angegebenen Preise enthalten keine Versand- und Verpackungskosten. Einzelhei-ten zu den Versand- und Verpackungskosten erhalten Sie im Rahmen der konkreten Waren-präsentation während des Bestellvorgangs oder unter „Versand- und Verpackungskosten“. Diese Kosten werden dem Kunden zusätzlich berechnet, soweit nichts anderes vereinbart ist oder sich nichts anderes aus den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ergibt.

 

3.3. Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse (Überweisung). Dabei ist die Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Vertragsschluss zu leisten. Diese Kosten werden im Rahmen der konkreten Warenpräsentation während des Bestellvorgangs oder unter „Versand- und Verpackungskosten“ ausgewiesen. Bei Zahlungen, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschlands getätigt werden, hat der Kunde alle Bankspesen und

-gebühren selbst zu tragen.

 

4. Lieferung, Selbstbelieferungsvorbehalt

4.1. Die Lieferung erfolgt nur an Kunden in Deutschland. Einzelheiten zu den Versand- und Lieferzeiten erhalten Sie im Rahmen der konkreten Warenpräsentation während des Bestellvorgangs oder unter „Versand- und Verpackungskosten“

4.2. Die gekauften Waren werden vom Verkäufer sorgfältig verpackt und dem Kunden zugesendet. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an die im Online-Shop hinterlegte Lieferanschrift.

4.3. Die Lieferung erfolgt innerhalb der in unserer Warenpräsentation angegebenen Lieferzeit. Werden keine Lieferzeiten ausdrücklich vereinbart oder im Rahmen der konkreten Warenpräsentation angegeben, erfolgt die Lieferung innerhalb einer Woche nach Zahlungseingang.

5. Eigentumsvorbehalt

Die verkaufte und gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.

Der Kunde ist bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs verpflichtet, die Kaufsache pfleg-

lich zu behandeln, und nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen. Soll-ten Dritte an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren Rechte geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, diesen Umstand dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.

Bei einem vertragswidrigen Verhalten, wie z.B. bei Zahlungsverzug des Kunden, ist der Ver-käufer nach angemessener Fristsetzung zum Rücktritt berechtigt.

 

6. Gewährleistung

6.1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit Ziffer 6.2 nichts Abweichendes regelt.

6.2. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei Kunden, die Verbraucher sind, bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre.

Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei Kunden, die Unternehmer sind, bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr.

6.3. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen (Ziffer 6.2.) gilt nicht für Schadensersatzan-sprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht wird und/oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie in den Fällen des Rückgriffsanspruchs gemäß §§ 478, 479 BGB.

Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

7. Gerichtsstand

Ist der Kunde ein kaufmännischer Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird der Geschäftssitz des Verkäu-fers, Dresden, als Erfüllungsort sowie als Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung vereinbart. Dies gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Der Gerichtsstand gilt nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bezie-hungsweise seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat. In diesem Fall ist Klage vor dem zuständigen Gericht des Wohnsitzmitgliedsstaates zu erheben.


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