Ihr freundlicher Gesundheitspartner.....Ihr Sanitätshaus Krüger in Taufkirchen / Bayern

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

– Zur Verwendung beim Verkauf beweglicher Sachen an Verbraucher (Verbrauchsgüterkauf) –

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen dem Sanitätshaus und dem Kunden. Es gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der Geschäftsbeziehung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt das Sanitätshaus nicht an, es sei denn die Geltung abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen wird durch das Sanitätshaus ausdrücklich schriftlich bestätigt. 

§ 2 Vertragsschluß 

Die Darstellung von Produkten, Lieferungen und Leistungen auf den Internetseiten des Sanitätshauses sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen lediglich eine Einladung an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes dar. Die Bestellung des Kunden ist das Angebot an das Sanitätshaus zum Abschluß eines Kaufvertrages. Nach Eingang einer Bestellung des Kunden wird dessen Angebot per E-Mail bestätigt und in seinen Einzelheiten aufgeführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar, sondern informiert nur darüber, daß die Bestellung beim Sanitätshaus eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt erst dann zu Stande, wenn die in Auftrag gegebene Leistung an den Kunden versandt und der Versand mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt wurde. Leistungen aus ein und der selben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, sind nicht Bestandteil des Kaufvertrages. 

Das Sanitätshaus Krüger bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. In diesen Fällen bedarf es immer der Bestätigung durch den gesetzlichen Vertreter.

Online-Bestellungen werden ohne handschriftliche Unterschrift anerkannt.

§ 3a Widerrufsrecht für Verbraucher 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. 

Das Widerrufsrecht besteht nicht 

– zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
– zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z. B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Besteller (Verbraucher) entsiegelt worden sind.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor der Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. 

Der Widerruf ist zu richten an:

Sanitätshaus Krüger (Landshuter Straße 41, 84416 Taufkirchen / Vils, e-mail: sanikrueger@web.de)

Widerrufsfolgen:
Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 3b Rückgabebelehrung

Rückgaberecht

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.

Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Sanitätshaus Krüger (Herr Christian Krüger, Landshuter Straße 41, 84416 Taufkirchen / Vils, e-mail: sanikrueger@web.de)

Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

Ende der Rückgabebelehrung

§ 4 Lieferung

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein Liefertermin durch das Sanitätshaus verbindlich zugesagt wurde.

Dem Kunden zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Kunden zumutbare Teillieferung / Teilleistung gilt in diesem Fall als selbstständige Lieferung und Leistung. Der Kunde kann sieben Tage nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist das Sanitätshaus schriftlich auffordern, binnen einer angemessenen Frist die Leistung zu erbringen. Durch diese Mahnung kommt das Sanitätshaus in Verzug. Die schriftliche Nachfristsetzung kann den Hinweis enthalten, daß der Kunde die Abnahme des Leistungsgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Kunde berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen.

Verlangt der Kunde Schadensersatz wegen einer Verzögerung der Leistung neben dieser, so ist der Ersatz bei leichter Fahrlässigkeit des Sanitätshauses auf höchstens 10% des Verkaufspreises begrenzt. Für den Fall des Schadensersatzes statt der Leistung ist die Höhe des Schadensersatzes bei leichter Fahrlässigkeit des Sanitätshauses auf höchsten 10% des Kaufpreises begrenzt. Das Sanitätshaus haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit des Sanitätshauses oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind auch nach Ablauf einer dem Sanitätshaus etwa gesetzten Frist zur Leistung ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

Vom Sanitätshaus nicht zu vertretene Störungen im Geschäftsbetrieb des Sanitätshauses oder bei dessen Vorlieferanten (Arbeitsausstände, Aussperrungen, höhere Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen) verlängern die Lieferzeit entsprechend. Falls ein Vorlieferant des Sanitätshauses trotz vertraglicher Verpflichtung das Sanitätshaus nicht mit der bestellten Waren beliefert, ist das Sanitätshaus zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, daß die bestellte Leistung nicht zur Verfügung steht. Der gegebenenfalls bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet. 

Zu versendende Ware wird per Post (oder ähnliche Lieferdienste) geliefert. Die Versandkosten richten sich nach der Verpackungsgröße und den Preisen des jeweiligen Lieferdienstes. Nachlieferungen sind innerhalb Deutschlands grundsätzlich versandkostenfrei.

§ 5 Preis und Zahlungsbedingungen

Sämtliche Preise verstehen sich als Brutto-Preise, d. h. einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Mehrwertsteuer.

Versandkosten ab einem Warenbestellwert von über 89.– Euro fallen nicht an. Unter diesem Einkaufswert berechnen wir 4,95 Euro an Versand und Verpackung 
Versicherungen der Produkte bestehen für den Transport nicht. Diese erfolgen nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten. Das Sanitätshaus ist berechtigt, für besondere Leistungen (insbesondere für die Sicherung und den Schutz der Leistung) angemessene Kosten zusätzlich in Rechnung zu stellen.

Die Zahlung des Kunden gilt dann als erfolgt, wenn das Sanitätshaus die Zahlung erhalten hat. Die Zahlung kann per Rechnung / Überweisung und über das Lastschriftverfahren erfolgen. Das Sanitätshaus behält sich im Einzelfall vor, einzelne 
ahlungsarten auszuschließen. Für diesen Fall wird der Kunde unverzüglich informiert. Zahlungen per Überweisung sind zugunsten des folgenden Kontos und unter Angabe der Rechnungsnummer im Verwendungszweck vorzunehmen:
Sanitätshaus Krüger 
Kontoinhaber:
Krüger GmbH Kontonummer:
47155 Bankleitzahl:
70169566 Institut:
Raiffeisen-Volksbank Taufkirchen / Vils 
Soweit der Kunde per Lastschrift zahlt, erteilt er dem Sanitätshaus die Ermächtigung, alle fälligen Beträge von seinem Konto einzuziehen. Der Kunde teilt dem Sanitätshaus zu diesem Zweck alle erforderlichen Kontoinformationen mit und sorgt für eine ausreichende Deckung des Kontos. Bei Lastschriften, die aus vom Kunden zu vertretenen Gründen zurückgereicht bzw. storniert werden (z. B. Angabe falscher Kontodaten, fehlende Kontodeckung), trägt der Kunde die dafür anfallenden Kosten. 

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist das Sanitätshaus berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% Punkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekanntgegebenen Basiszinssatz (p. a.) zu verlangen. Soweit dem Sanitätshaus ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist das Sanitätshaus berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 6 Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung

Die Zahlung auf Rechnung ist nur für Verbraucher ab dem 18. Lebensjahr möglich. Die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse müssen in der Regel identisch sein und innerhalb Deutschlands liegen. Der Rechnungsbetrag wird mit dem Zugang der Rechnung fällig. Für den Versand fallen gesonderte Kosten gemäß der aktuellen Preisliste an. Die aktuelle Preisliste finden sie im Internet hinter den AGB. Der Kunde wird vor Vertragsschluß stets gesondert darüber informiert, ob diese Gebühr anfällt.

Bei Zahlung auf Rechnung prüft und bewertet das Sanitätshaus die Datenabgaben des Kunden und behält sich vor, bei berechtigtem Anlaß Auskünfte bei Auskunfteien und Wirtschaftsinformationsdiensten einzuholen. 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren bleiben bis zum vollständigen Ausgleich der Rechnungssumme im Eigentum des Sanitätshauses. 

§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Sanitätshaus anerkannt sind. Zudem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 

§ 9 Mängelhaftung

Ist eine Leistung des Sanitätshauses mangelhaft, kann der Kunde vom Sanitätshaus Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Die Abtretung der vorgenannten Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.

Das Sanitätshaus haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Sanitätshauses oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet das Sanitätshaus nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Das Sanitätshaus haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet das Sanitätshaus nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Die Regelungen der Sätze 3 und 4 dieses Absatzes gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder soweit das Sanitätshaus einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.

Die Regelung des vorgenannten Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bleibt hiervon unberührt. 

Soweit eine gebrauchte Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln gleich aus welchem Rechtsgrund 6 Monate, für sonstige Ansprüche und Rechte wegen Mängeln 1 Jahr. 

Soweit eine neue Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln gleich aus welchem Rechtsgrund 1 Jahr. 

Die Verjährungsfristen nach Absatz 4 und 5 gelten auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen das Sanitätshaus, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gelten auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen. 

Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten mit folgender Maßgabe: 

1. Die Verjährungsfristen gelten nicht im Falle des Vorsatzes und nicht wenn das Sanitätshaus einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder soweit das Sanitätshaus eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. 
2. Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. 

Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung. 

Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen die Rede ist, werden davon auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfaßt.

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Regelungen zum Verjährungsbeginn, der Ablaufhemmung, der Hemmung und des Neubeginns von Fristen unberührt. 

Das Sanitätshaus hat Sachmängel der Lieferung, die es von Dritten bezieht und unverändert an den Kunden weitergibt, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe des Absatzes 2 unberührt.

Der Kunde ist verpflichtet, Sach- und Rechtsmängel innerhalb von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, in welchem er den Mangel festgestellt hat, dem Sanitätshaus schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert, wie möglich, zu beschreiben. Diese Regelung stellt keine Ausschlußfrist für die Mängelrechte des Kunden dar. 

§ 10 Haftung bei Unmöglichkeit

Soweit die Lieferung unmöglich wird, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung bzw. auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen beschränkt sich auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen der Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

§ 11 Rücktrittsrecht und Entscheidungspflicht 
Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten, wenn das Sanitätshaus die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde hat sich bei einer solchen Pflichtverletzung innerhalb einer angemessenen Frist nach einer entsprechenden Aufforderung des Sanitätshauses zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder weiterhin auf der Lieferung besteht. Im Falle der Mängelhaftung wird auf die betreffenden Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie auf die gesetzlichen Bestimmungen verwiesen.

§ 12 Rezeptabwicklung

Soweit für die zu bestellende Lieferung / Leistung die Leistungspflicht eines Kostenträgers (insbesondere der gesetzlichen Kranken- oder Pflegeversicherung) in Frage kommt, ist hierfür Voraussetzung, daß die Leistung (z. B. Hilfsmittel) ärztlich verordnet und grundsätzlich auch durch den Kostenträger vor der Versorgung (d. h. der Abgabe des Hilfsmittels an den Kunden) genehmigt worden ist. In diesen Fällen reicht der Kunde das ihm durch den Arzt ausgehändigte Rezept auf dem Postweg beim Sanitätshaus ein. Das Sanitätshaus wird dann die notwendigen Schritte zur Kostenübernahme für die Versorgung durch den Kostenträger einleiten. Für den Fall der Kostenübernahme übernimmt der Kunde den gesetzlich vorgesehenen Kosteneigenanteil, soweit er von einer Zuzahlung nicht befreit worden ist. Wird die Kostenübernahme durch die Krankenkasse abgelehnt, setzen sich die Vertragsparteien hierüber unverzüglich in Kenntnis. Das Sanitätshaus ist in der Folgezeit nur dann zur Leistung verpflichtet, wenn der Kunde sowohl die Bestellung als auch die Kostenübernahme durch den Kunden ausdrücklich schriftlich bestätigt. 

Etwaige Verzögerungen durch das Genehmigungsverfahren des Kostenträgers gehen nicht zu Lasten des Sanitätshauses. Der Kunde wird darauf hingewiesen, daß das Sanitätshaus vor einer Entscheidung durch den Kostenträger der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich nicht verpflichtet ist, mit einer Lieferung in Vorleistung zu treten. 

§ 13 Datenschutz

Das Sanitätshaus beachtet die deutschen Datenschutzbestimmungen und geht mit den persönlichen Daten des Kunden vertraulich um. Ohne die ausdrückliche Zustimmung werden die Daten des Kunden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung per EDV-Anlage gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an mit der Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur soweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht. Darüber hinaus werden die Daten streng vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht.

§ 14 geltendes Recht

Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Sanitätshaus und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das UN-Kaufrecht sind ausgeschlossen. 

§ 15 Erfüllungsort
Taufkirchen/Vils 
Erfüllungsort ist der Sitz des Sanitätshauses. 

§ 16 Schriftform

Mündliche Nebenabreden oder Zusagen bestehen nicht und sind nur dann wirksam, wenn sie das Sanitätshaus schriftlich bestätigt.

§ 17 Salvatorische Klausel

Soweit einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt.

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