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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer

 1    Geltungsbereich

 1.1    Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich; abweichende oder ergänzende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, Bernhard Prinz hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich bestätigt. Die AGB gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung auch für alle künftigen Vereinbarungen mit dem Vertragspartner.
 
1.2    Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB. Für Verbraucher, d.h. Personen, die ihre Bestellung weder zu gewerblichen noch selbständigen beruflichen Zwecken abgeben, gelten besondere AGB.

 2    Angebot, Vertragsschluss, Leistungsinhalt

 2.1    Etwaige Angebote von Bernhard Prinz sind freibleibend. Die Präsentation der Ware im Internet versteht sich nicht als verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, sondern als Aufforderung, Kaufangebote abzugeben. 
 
2.2    Die Bestellung des Vertragspartners stellt ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss dar. Der Kaufvertrag kommt entweder durch anschließende schriftliche Auftragsbestätigung von Bernhard Prinz oder Lieferung der Ware innerhalb von 2 Wochen nach Auftragseingang zustande. Die gesetzlich vorgeschriebene unverzügliche Bestätigung einer Online-Bestellung ist keine Auftragsbestätigung.
 
2.3    Der geschuldete Leistungsinhalt ergibt sich abschließend aus einer schriftlichen Auftragsbestätigung von Bernhard Prinz bzw. aus der Bestätigung der Online-Bestellung.

 3    Leistungs- und Lieferungsmodalitäten

 3.1    Etwaige Liefer- und Leistungszeiten ergeben sich aus der Auftragsbestätigung von Bernhard Prinz. Ist nichts Abweichendes vereinbart, handelt es sich bei angegebenen Terminen jeweils um unverbindliche „circa-Fristen“. 
 
3.2    Die Lieferung der Ware durch Bernhard Prinz erfolgt nur gegen Vorauszahlung der Ware und der anfallenden Lieferkosten.

 3.3    Lieferungen erfolgen ab Standort, d.h. auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners. Bei entsprechender Vereinbarung wird Bernhard Prinz auf Kosten des Vertragspartners eine Transportversicherung abschließen.
 
3.4    Alle Leistungsverpflichtungen von Bernhard Prinz stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit, d.h. der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung. Bernhard Prinz ist zu Teillieferungen und -leistungen berechtigt; etwaige Ansprüche des Vertragspartners wegen Leistungsstörungen werden hierdurch nicht berührt.

 3.5    Bernhard Prinz ist bei unverschuldeter, nicht rechtzeitiger oder richtiger Selbstbelieferung und bei sonstigen von ihm nicht zu vertretenen Hindernissen berechtigt, die Lieferung oder Leistung – ohne dass Verzug eintritt – um die Dauer der hierdurch verursachten Verhinderung hinauszuschieben.

 3.6    Für Lieferungen innerhalb Deutschlands wird derzeit eine Versandkostenpauschale von 6,95 € [Betrag] berechnet.

 4    Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

 4.1    Preisangaben von Bernhard Prinz verstehen sich ohne anfallende Liefer- und Transportkosten, und zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

 4.2    Alle Leistungen von Bernhard Prinz sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. In Rechnungen ausgewiesene Zahlungsfristen gelten nicht als Fälligkeitsregelung.

 4.3    Erhält der Vertragspartner nach der Bestellung per E-mail eine Rechnung, ist diese unverzüglich zu bezahlen. Nach Zahlungseingang auf dem Konto von Bernhard Prinz wird die Ware versandt.

 4.4    Bei Zahlungsverzug ist Bernhard Prinz berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen. Zahlungsverzug tritt insbesondere ein, wenn der Vertragspartner nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Leistung durch Bernhard Prinz zahlt.

 4.5    Bernhard Prinz ist berechtigt, sämtliche ihm aus der Geschäftsverbindung obliegenden Leistungen zu verweigern oder nur noch gegen Vorauszahlung zu erbringen, solange der Vertragspartner mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist. Zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist der Vertragspartner nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 4.6    Ist Bernhard Prinz verpflichtet vorzuleisten, kann die Leistung – ohne dass Verzug eintritt – verweigert werden, sofern nach Abschluss des Vertrages Umstände erkennbar werden, die den Schluss zulassen, dass der Vertragspartner seine Gegenleistung, insbesondere Zahlungsverpflichtung nicht erfüllen kann. In diesem Fall ist Bernhard Prinz berechtigt, eine angemessene Frist zu bestimmen, innerhalb welcher der Vertragspartner Zug um Zug gegen Erbringung der Leistung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann Bernhard Prinz vom Vertrag zurücktreten und Ersatz des entstandenen Schadens oder der vergeblichen Aufwendungen verlangen.

 5    Eigentumsvorbehalt

 5.1    Das Eigentum an veräußerter Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen von Bernhard Prinz aus der Geschäftsverbindung vorbehalten. Die Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder andere Verfügung über die veräußerte Ware durch den Vertragspartner ist, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, vorbehaltlich der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Bernhard Prinz und der nachstehenden Regelungen unzulässig.

 5.2    Der Vertragspartner ist berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Die entsprechenden Kaufpreisforderungen tritt der Vertragspartner bereits jetzt an Bernhard Prinz ab. Der Vertragspartner ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen berechtigt. Auf Verlangen von Bernhard Prinz hat der Vertragspartner Bernhard Prinz unverzüglich die zur Einziehung erforderlichen Information schriftlich zu erteilen.

 5.3    Der Vertragspartner ist verpflichtet, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln. Hierzu zählt insbesondere diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Beschädigung und Zerstörung zu versichern. Der Vertragspartner tritt schon jetzt sämtliche Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an Bernhard Prinz ab. Bernhard Prinz ist berechtigt, die Vorlage von Nachweisen über das Bestehen des Versicherungsschutzes zu verlangen.

 5.4    Über Beschädigungen, Pfändungen oder sonstige Eingriffe in die im Eigentum von Bernhard Prinz stehende Ware, hat der Vertragspartner Bernhard Prinz unverzüglich schriftlich zu informieren. Im Falle der Pfändung einer im Eigentum von Bernhard Prinz stehenden Ware hat der Vertragspartner sämtliche Kosten der Wiederbeschaffung einschließlich der Rechtsverfolgungskosten zu tragen, soweit diese bei dem Dritten nicht beigetrieben werden können.

 5.5    Der Vertragspartner kann eine Freigabe der Sicherheiten verlangen, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die noch offenen Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht Bernhard Prinz zu.

 6    Rechte bei Mängeln

 6.1    Die Verjährungsfrist für Mängel an neuer Ware beträgt 1 Jahr ab Ablieferung/Abnahme. Für gebrauchte Ware sind Mängelrechte ausgeschlossen.

 6.2    Offen erkennbare Mängel sind Bernhard Prinz zur Erhaltung der Mängelrechte innerhalb von 5 Werktagen nach Ablieferung, Überlassung oder Abnahme, verdeckte, innerhalb der Verjährungsfrist auftretende Mängel innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

 6.3    Tritt innerhalb der Verjährungsfrist ein Mangel auf, kann Bernhard Prinz nach seiner Wahl innerhalb angemessener Frist Ersatz liefern, neu herstellen oder den Mangel beseitigen. Schlägt die Ersatzlieferung, Neuherstellung oder Beseitigung innerhalb angemessener Frist fehl oder ist diese unzumutbar, ist der Vertragspartner berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Ersatzansprüche richten sich nach Ziffer 7.

 6.4    Mängelrechte sind ausgeschlossen, sofern ein Mangel auf unsachgemäßen Gebrauch/fehlerhafter Behandlung der Ware beruht. Das Rückrittsrecht des Vertragspartners ist ausgeschlossen, wenn Bernhard Prinz den zum Rücktritt berechtigenden Umstand nicht zu vertreten hat.

 7    Haftung von Bernhard Prinz

 7.1    Eine Haftung von Bernhard Prinz, seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund – besteht nur, wenn der Schaden

- durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden oder

– auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. 
 Im Übrigen ist eine Haftung auf Schadensersatz – gleich aus welchem   Rechtsgrund – ausgeschlossen.

 7.2    Haftet Bernhard Prinz für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen Bernhard Prinz bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste.

 7.3    Bernhard Prinz haftet nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn.

 7.4    Bernhard Prinz haftet in keinem Fall über den Betrag des jeweiligen Auftragswertes hinaus. Innerhalb der Geschäftsbeziehung ist die Haftung insgesamt auf den höchsten innerhalb eines Jahres erzielten Auftragswert beschränkt.

 7.5    Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten nicht bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für Haftungsansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Falle einer vertraglich vereinbarten verschuldensunabhängigen Einstandspflicht.

 8    Sonstiges

 8.1    Erfüllungsort für alle Leistungen ist Überacker (Bayern). Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung ist das Landgericht München ausschließlich zuständig.

 8.2    Auf den Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des Wiener UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

Stand: NOV 2016

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher



Geltungsbereich
1. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich; abweichende oder ergänzende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, Bernhard Prinz hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich bestätigt.

2.Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB, d.h. Personen, die ihre Bestellung nicht im Rahmen einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (als „Unternehmer“) abgeben. Für Unternehmer gelten besondere AGB.
1.Angebot, Vertragsschluss, Leistungsinhalt
1.Etwaige Angebote von Bernhard Prinz sind freibleibend. Die Präsentation der Ware im Internet versteht sich nicht als verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, sondern als Aufforderung an in Deutschland ansässige Personen, Kaufangebote abzugeben. 
2.Die Bestellung des Vertragspartners stellt ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss dar. Der Kaufvertrag kommt entweder durch anschließende schriftliche Auftragsbestätigung von Bernhard Prinz oder Lieferung der Ware nach Auftragseingang zustande. Die gesetzlich vorgeschriebene unverzügliche Bestätigung einer Online-Bestellung ist keine Auftragsbestätigung.

3.Der geschuldete Leistungsinhalt ergibt sich abschließend aus einer schriftlichen Auftragsbestätigung von Bernhard Prinz bzw. aus der Bestätigung der Online-Bestellung.

2.Leistungs- und Lieferungsmodalitäten

1.Etwaige Liefer- und Leistungszeiten ergeben sich aus der Auftragsbestätigung von Bernhard Prinz. Ist nichts Abweichendes vereinbart, handelt es sich bei angegebenen Terminen jeweils um unverbindliche „circa-Fristen“.

2.Die Lieferung der Ware durch Bernhard Prinz erfolgt ausschließlich gegen Vorauszahlung. Bei Zahlung per Kreditkarte (Eurocard/Mastercard oder Visa) gilt: Zur Durchführung der Zahlung muss der Name und die Anschrift des Karteninhabers, die Kartennummer, Prüfnummer (die letzten 3 oder 4 Zahlen auf der Rückseite) und die Gültigkeitsdauer der Karte mitgeteilt werden. Die Zahlung per Kreditkarte wird nur akzeptiert, wenn der Zahlende Karteninhaber ist oder die Berechtigung zur Nutzung der Kreditkarte hat. Bei Hinweisen, die auf einen Missbrauch der Kreditkarte hindeuten, ist Bernhard Prinz gegenüber dem Kreditkartenunternehmen verpflichtet, den Vorfall zu melden. Eine Verpflichtung zur Annahme der Kreditkartenzahlung besteht in diesem Fall nicht.

3.Lieferungen erfolgen ab Standort, d.h. auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners. Bei entsprechender Vereinbarung wird Bernhard Prinz auf Kosten des Vertragspartners eine Transportversicherung abschließen.

4.Alle Leistungsverpflichtungen von Bernhard Prinz stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit, d.h. der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung. Bernhard Prinz ist zu Teillieferungen und -leistungen berechtigt. Etwaige Ansprüche des Vertragspartners wegen Leistungsstörungen werden hierdurch nicht berührt. 

5.Für Lieferungen innerhalb Deutschlands wird eine Versandkosten- pauschale von [Betrag] € berechnet. Für Lieferungen ins Ausland gilt: Versandkosten nach England, Benelux, Österreich, Dänemark, Frankreich [Betrag] € für ein bis [Betrag] versichertes Paket. Alle nicht EU Länder je nach Kostenaufwand. Unfreie Rücksendungen werden nicht akzeptiert.

3.Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
    1.Preisangaben von Bernhard Prinz verstehen sich ohne anfallende Liefer- und Transportkosten, jedoch inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. 
    2.Alle Leistungen von Bernhard Prinz sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. In Rechnungen ausgewiesene Zahlungsfristen gelten nicht als Fälligkeitsregelung. 
    3.Erhält der Vertragspartner nach der Bestellung per E-mail eine Rechnung, ist diese unverzüglich zu bezahlen. Nach Zahlungseingang auf dem Konto von Bernhard Prinz wird die Ware versandt. 

    4.Bei Zahlungsverzug ist Bernhard Prinz berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.

    5.Zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist der Vertragspartner nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. 
    4.Eigentumsvorbehalt
    1.Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises behält sich Bernhard Prinz das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Die Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder andere Verfügung über die veräußerte Ware durch den Vertragspartner ist, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, unzulässig.

    2.Der Vertragspartner ist verpflichtet, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln. Hierzu zählt insbesondere, diese vor Beschädigung zu schützen. Über Beschädigungen, Pfändungen oder sonstige Eingriffe in die im Eigentum von Bernhard Prinz stehenden Ware, hat der Vertragspartner Bernhard Prinz unverzüglich schriftlich zu informieren.

    5.Rechte bei Mängeln 
    1.   
Ansprüche des Vertragspartners wegen mangelhafter Lieferung/Leistung verjähren nach Ablauf von zwei Jahren ab Ablieferung bzw. Abnahme. 
    2.   
Tritt innerhalb der Verjährungsfrist ein Mangel auf, kann Bernhard Prinz nach seiner Wahl innerhalb angemessener Frist Ersatz liefern bzw. neu leisten oder den Mangel beseitigen. Schlägt die Ersatzlieferung, Neuherstellung oder Mangelbeseitigung fehl oder ist diese unzumutbar, ist der Vertragspartner berechtigt, die Vergütung zu mindern oder zurückzutreten. 
    6.   
Haftung von Bernhard Prinz
    1.   
Eine Haftung von Bernhard Prinz, seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund – besteht nur, wenn der Schaden

    •   
durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden oder

    •   
auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. 


Im Übrigen ist eine Haftung auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

    1.   
Haftet Bernhard Prinz für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen Bernhard Prinz bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste.

    2.   Bernhard Prinz haftet nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn. 
    3.   
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten nicht bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für Haftungsansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Falle einer vertraglich vereinbarten verschuldensunabhängigen Einstandspflicht. 
    1.   
Widerrufsrecht
    1.   
Die auf den Abschluss des Kaufvertrags gerichtete Willenserklärung (Bestellung) kann innerhalb von zwei Wochen widerrufen werden. Die Widerrufsfrist beginnt mit Eingang der Ware beim Vertragspartner. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Erklärung. 

    2.   
Der Widerruf muss keine Gründe enthalten und ist in Textform (per Post, Fax oder Email) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb der Frist gegenüber Bernhard Prinz zu erklären. Der Widerruf ist zu richten an:


Bernhard Prinz, Kleinfeldstr. 16 81549 München

    1.   
Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits emfangenen Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen herauszugeben. Für den Fall, dass eine Rückgabe der Ware nicht möglich ist oder sich die Ware verschlechtert hat oder untergegangen ist, ist insoweit Wertersatz zu leisten. Der Vertragspartner muss auch für durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterungen Wertersatz leisten. Zur Vermeidung einer Ersatzleistung wird geraten, die bestellte Ware nicht in Gebrauch zu nehmen, nach Möglichkeit in der Verpackung zu belassen und alles zu unterlassen, was was deren Wert beeinträchtigt. Eine Ersatzpflicht besteht nicht, soweit eine Verschlechterung lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen ist. 

    2.   
Der Vertragspartner ist nach Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Für den Fall, dass der Warenwert einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt, sind die Kosten der Rücksendung vom Vertragspartner zu tragen. Das Gleiche gilt, wenn der Wert € 40,00 übersteigt, die Ware vom Vertragspartner jedoch noch nicht bezahlt wurde. Im Übrigen und wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht, trägt Bernhard Prinz die Kosten und Gefahr der Rücksendung.

    1.Sonstiges
    1.Erfüllungsort für alle Leistungen ist München (Bayern).

    2.Auf den Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des Wiener UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.



Stand: Mai NOV 2017

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